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Parlamentarische Anfragen
PDF 51kWORD 19k
3. September 2019
E-002611-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002611-19
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Sophia in 't Veld (Renew) , Irina Von Wiese (Renew) , Jan-Christoph Oetjen (Renew) , Maite Pagazaurtundúa (Renew) , Moritz Körner (Renew) , Abir Al-Sahlani (Renew) , Olivier Chastel (Renew) , Dragoş Tudorache (Renew) , Ramona Strugariu (Renew) , Malik Azmani (Renew) , Fabienne Keller (Renew) , Antony Hook (Renew) , Michal Šimečka (Renew) , Yana Toom (Renew) , Anna Júlia Donáth (Renew)

 Betrifft:  Rechtswidrige Nutzung der Datenbank des Schengener Informationssystems durch die Behörden des Vereinigten Königreichs
 Schriftliche Antwort 

Im Mai 2018 deckte die Onlinezeitung EUobserver auf, dass das Vereinigte Königreich illegal geheime personenbezogene Daten (auch Fotos und Fingerabdrücke) aus dem Schengener Informationssystem (SIS) kopiert hatte. Das Vereinigte Königreich, das nicht Mitglied des Schengen-Raums ist, hat seit 2015 eingeschränkten Zugriff auf die Datenbank. Von der britischen Regierung beauftragte US-amerikanische Unternehmen erhielten ebenfalls Zugriff auf die Kopien(1).

Am 24. Juli 2019 erklärte Julian King, für die Sicherheitsunion zuständiges Mitglied der Kommission, dass das Vereinigte Königreich praktische Maßnahmen zur Behebung des Problems eingeleitet habe und dass eine Reihe von Mitgliedstaaten in diesem Bereich vor Herausforderungen stünde(2).

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass dies einen äußerst schwerwiegenden Verstoß darstellt, durch den das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU untergraben wird, und dass eine vollständige, ausführliche und rasche Untersuchung durchgeführt werden muss, deren Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden?

2. Ist die Kommission besorgt, dass die US-amerikanischen Behörden — im Rahmen des „CLOUD Act“ und des „Patriot Act“ der USA — diese US-amerikanischen Unternehmen gezwungen haben könnten, diese Daten über EU-Bürger, die mithilfe der illegalen Kopien aus dem SIS gewonnen wurden, offenzulegen, und kann sie erklären, worum es sich bei den vorstehend erwähnten praktischen Maßnahmen handelt?

3. Wird die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die gegen die Vorschriften des SIS verstoßen, wodurch eine ernste und unmittelbare Gefährdung der Integrität und Sicherheit der SIS-Daten und der Unionsbürger entsteht?

(1)https://euobserver.com/justice/141919
(2)https://euobserver.com/justice/145530

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 20. September 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen