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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 18k
5. September 2019
E-002654-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002654-19
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (GUE/NGL)

 Betrifft:  Informationen aus der EU-Seeraumüberwachung an die libysche Küstenwache
 Schriftliche Antwort 

Einsätze der EU-Grenzagentur Frontex zur Seeraumüberwachung erfolgen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 656/2014. Frontex gibt Informationen an die libysche Küstenwache weiter, sodass diese geflüchtete Personen möglichst vor Erreichen europäischer Seenotrettungszonen aufgreift und nach Libyen zurückbringt. Weil die Europäische Union dem Europarat nicht wie vorgeschrieben beitritt und damit nicht der Jurisdiktion der Menschenrechtskonvention unterliegt, kann Frontex in dieser Angelegenheit nicht vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage liefern Frontex und EUNAVFOR MED Informationen aus der Seeraumüberwachung an die libysche Küstenwache, und inwiefern ist diese Weitergabe von Informationen auf Fälle von Booten in Seenot beschränkt?

In wie vielen Fällen hat Frontex operative Informationen aus der Seeraumüberwachung, die im Rahmen von Einsätzen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 anfielen, an die libysche Küstenwache weitergeleitet, und wie viele dieser Fälle betrafen Schiffe und Boote in Seenot?

In wie vielen Fällen haben EUNAVFOR MED bzw. das für die Militärmission verantwortliche italienische Führungshauptquartier operative Informationen aus der Seeraumüberwachung, die im Rahmen des bis zum 30. September 2019 gültigen Mandates anfielen, an die libysche Küstenwache weitergegeben, und wie viele dieser Fälle betrafen Schiffe und Boote in Seenot?

Letzte Aktualisierung: 20. September 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen