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Parlamentarische Anfrage - E-002780/2019(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-002780/2019(ASW)

Antwort von Frau Gabriel im Namen der Europäischen Kommission

Verschlüsselung ist eines der Mittel zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre und wird weithin als wichtiges Instrument für Sicherheit und Vertrauen in offenen Netzen anerkannt. Die Kommission erwägt kein Verschlüsselungsverbot. Nach dem Unionsrecht müssen Anbieter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten. Solche Maßnahmen sind beispielsweise in der Datenschutz-Grundverordnung[1] vorgeschrieben, die die Verschlüsselung ausdrücklich nennt, bzw. in der Rahmenrichtlinie, die im Dezember 2020 durch den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ersetzt wird, wobei Letzterer ebenfalls Bezug auf die Verschlüsselung als mögliche Maßnahme nimmt. Die Verwendung der Verschlüsselung sollte jedoch die Befugnisse der zuständigen Behörden zum Schutz wichtiger öffentlicher Interessen gemäß den gesetzlich festgelegten Verfahren, Bedingungen und Garantien unberührt lassen. Zudem kann der Zugang zu Kommunikationsdaten durch nationale Behörden in Einzelfällen durch das Ziel der Verhütung von Straftaten bzw. strafrechtlicher Ermittlungen gerechtfertigt sein, sofern solche Maßnahmen erforderlich, verhältnismäßig und angemessen sind.

Was die Übermittlung von Daten in die Vereinigten Staaten (USA) betrifft, so wird in den USA derzeit diskutiert, wie die Interessen der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf den Zugang zu elektronischen Beweismitteln mit der Privatsphäre vereinbart werden können, eine Entscheidung steht aber noch aus. Sollten die USA neue Rechtsvorschriften in diesem Bereich erlassen, wird die Kommission die Auswirkungen auf die Angemessenheitsfeststellung im Rahmen des EU-US-Datenschutzschildes sorgfältig prüfen. Letzteres bietet ein Datenschutzniveau, das im Wesentlichen dem Schutzniveau in der EU entspricht, wodurch die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an die beteiligten Unternehmen in den USA ohne weitere Beschränkungen möglich wird.

Für die beiden anderen genannten Länder gibt es keinen solchen Angemessenheitsbeschluss, der die Übermittlung personenbezogener Daten ohne weitere Anforderungen erlaubt. Es obliegt den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob die Datenverschlüsselungsmaßnahmen in diesen Ländern Auswirkungen auf Datenübermittlungen haben, die im Rahmen der alternativen Übertragungsinstrumente gemäß der DSGVO erfolgen.

Letzte Aktualisierung: 9. Dezember 2019
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