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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 9k
26. September 2019
E-003001-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003001-19
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Claudia Gamon (Renew)

 Betrifft:  VP/HR — Chinesische Polizisten in EU-Mitgliedstaaten
 Schriftliche Antwort 

Das globale Vorgehen der Volksrepublik China ist in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung für die europäische Sicherheitspolitik. Der Verdacht auf Industriespionage, Cyberattacken und die bisweilen aggressive Art, seinen Einfluss in der Welt auszudehnen, machen China zu einem schwierigen Partner der Europäischen Union. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bezeichnete China sogar als eine der drei Hauptbedrohungen für die europäische Sicherheit. Dennoch sind in einigen EU‐Mitgliedstaaten chinesische Polizisten stationiert. Auch in Staaten des Westbalkans, die eng mit Europol kooperieren und eine große Relevanz für die europäische Sicherheit haben, sind nun chinesische Polizeistreifen Teil des Stadtbildes.

1) Welchen Standpunkt vertritt die Hohe Vertreterin zur Stationierung chinesischer PolizistInnen in EU‐Staaten bzw. Europol‐Partnerstaaten?

2) In welchen Mitgliedstaaten bzw. Europol‐Partnerstaaten gibt es den der Hohen Vertreterin vorliegenden Informationen zufolge PolizistInnen aus Drittstaaten, und wie hoch ist ihre Zahl?

3) Sieht die Hohe Vertreterin in der Anwesenheit dieser BeamtInnen eine Herausforderung für die europäische Sicherheit?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 8. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen