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Parlamentarische Anfragen
PDF 50kWORD 10k
28. Oktober 2019
E-003495/2019
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Klemen Grošelj, Petras Auštrevičius, Emil Radev, Marie-Pierre Vedrenne, Theodoros Zagorakis, Olivier Chastel, Andrus Ansip, Dominique Riquet, José Gusmão, Romana Tomc, Sylvie Brunet, Martina Dlabajová, Pascal Durand, Stefan Berger, Martin Horwood, Alexandra Geese, Susana Solís Pérez, Valerie Hayer, Christophe Grudler, Frédérique Ries, Rasmus Andresen, Sirpa Pietikäinen, Laurence Farreng
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Potenzielle Risiken des Libra-Projekts

Mit dem Projekt zur Einführung der Kryptowährung Libra, das von Facebook initiiert wurde, wird voraussichtlich ab 2020 eine neue Zahlungsmethode außerhalb der herkömmlichen Bankenkanäle angeboten, durch die der Erwerb von Waren oder die Übermittlung von Geldbeträgen so leicht wie der Versand einer Sofortnachricht wird. Anders als bei anderen Kryptowährungen soll im Rahmen des Libra-Projekts zur Sicherstellung der Stabilität der Währung auch eine Währungsreserve geschaffen werden.

Diese neue Währung ist eine besorgniserregende Entwicklung, da sie Störungen im globalen Finanzsystem verursachen und den Zentralbanken die Erfüllung ihrer Aufgaben erschweren könnte. Darüber hinaus gibt es Bedenken wegen des schlechten Rufs von Facebook im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und wegen der gewaltigen Zahl seiner Nutzer: Fast 2,7 Milliarden Menschen nutzen Facebook.

Die Kommission hat eine Untersuchung im Hinblick auf potenziell wettbewerbswidrige Praktiken eingeleitet und ein Schreiben an Facebook und die Libra-Vereinigung übermittelt, um mögliche Risiken zu ermitteln.

Wie beurteilt die Kommission derzeit die Entwicklung der Kryptowährung Libra? Ist die Währung eine reale Gefahr für die von den Zentralbanken ausgegebenen Währungen und das Finanzsystem, und wird es ausreichende Garantien im Hinblick auf die europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche geben?

Beabsichtigt die Kommission, Rechtsvorschriften zur Regulierung dieser Kryptowährung vorzuschlagen, oder wird sie die Kryptowährung Libra in der EU einfach gänzlich verbieten?

Originalsprache der Anfrage: EL
Letzte Aktualisierung: 22. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen