Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 9k
30. Oktober 2019
E-003554/2019
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003554/2019
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel
 Schriftliche Antwort (1) 
 
 Schriftliche Antwort (2) 
 
 Schriftliche Antwort (3) 
 Betrifft: Mithilfe von Frontex bei illegalen Push-Backs aus Kroatien

Immer wieder erheben Flüchtlinge und Hilfsorganisationen Vorwürfe gegen die kroatische Polizei wegen illegaler Abschiebungen. Ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen werden Migrantinnen und Migranten mit Gewalt über die grüne Grenze zurückgeschickt. In einem Fall wurden 368 Menschen unter Einsatz von Schlägen, Pfefferspray und Hunden gegen ihren Willen in Richtung Bosnien-Herzegowina geführt. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovie hat diese Vorfälle mit den Worten „Natürlich ist ein bisschen Gewalt nötig, wenn sie Push-Backs durchführen“ eingeräumt. Im Mai hatte das Projekt „Border Violence Monitoring“ weitere Beweise für solche Push-Backs ins Internet gestellt.

Welche Frontex-Organe (auch das Konsultativforum oder das Fundamental Human Rights Office) sind mit Ermittlungen, Beschwerden oder disziplinarischen Maßnahmen in Bezug auf die berichteten Push-Backs aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina befasst, und welche Ergebnisse liegen dazu bereits vor?

Wie wird untersucht, inwiefern die Frontex-Dienste MAS und FASS bei illegalen Abschiebungen aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina behilflich waren oder diese ausgelöst haben?

Wo und von wem wird wegen der berichteten Push-Backs aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina ermittelt, und welche Entsendestaaten verfolgen etwaige Verstöße ihrer Beamtinnen und Beamten?

Letzte Aktualisierung: 10. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen