Am 18. Oktober 2019 setzten spanische Polizeikräfte der Guardia Civil die in einer richterlichen Entscheidung (1) ergangene Anweisung an die großen Internet-Anbieter durch, Websites (2) von Tsunami Democràtic (3) zu blockieren. Die katalanische Protestgruppe hatte einige der friedlichen Massendemonstrationen gegen das Gerichtsurteil organisiert, mit dem gegen katalanische politische Führer wegen der Volksabstimmung über die katalanische Selbstbestimmung vom 1. Oktober 2017 Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verhängt worden waren. Dies war das zweite Mal, dass die spanische Justiz katalanische Websites blockierte. (4)

In Artikel 100 der Richtlinie (EU) 2018/1972 heißt es, dass nationale Maßnahmen, mit denen die Nutzung des Internets eingeschränkt wird, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen müssen, während die Verordnung (EU) 2015/2120 besagt, dass solche Maßnahmen „nur dann auferlegt werden [dürfen], wenn sie […] angemessen, verhältnismäßig und notwendig sind“.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die genannten staatlichen Maßnahmen gegen Artikel 100 der Richtlinie (EU) 2018/1972 verstoßen?

Ist sie der Auffassung, dass die Sperrung des Zugriffs auf Websites mittels DNS Blocking in diesem konkreten Fall verhältnismäßig ist, wie in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 vorgeschrieben und unter Berücksichtigung des potenziellen Risikos einer zu weit gehenden Blockierung von Websites (Overblocking)?

Ist die Kommission der Ansicht, dass durch diese Maßnahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit und das Recht auf freie und friedliche Versammlung gemäß den Artikeln 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefährdet werden könnten?