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Parlamentarische Anfragen
PDF 40kWORD 19k
19. Mai 2020
 E-003956/2019
Antwort von Frau Dalli
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003956/2019

Zwangsverheiratung wird im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Übereinkommen von Istanbul“) als eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen definiert, und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist für die Kommission eine Priorität.

In der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter(1) werden politische Ziele festgelegt, um die Geschlechtergleichstellung zu erreichen und jegliche geschlechtsbezogene Gewalt zu beenden.

Alle EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert, das Kinder vor Kinderehen schützt. Der Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt wird für die umfassende EU-Kinderrechtsstrategie von zentraler Bedeutung sein. Das Übereinkommen von Istanbul wurde von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU unterzeichnet und von 21 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, die sich verpflichten, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und ähnliche Verletzungen der Menschenrechte von Frauen und Mädchen unter Strafe zu stellen. Der Beitritt der EU steht noch aus. Das Übereinkommen erkennt an, dass Fragen des materiellen Familienrechts, wie die Voraussetzungen für die Eheschließung, einschließlich des Mindestalters und möglicher Ausnahmen davon, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

In der Opferschutzrichtlinie(2) werden Zwangsehen ausdrücklich als eine Form geschlechtsbezogener Gewalt anerkannt, und es besteht eine bereichsübergreifende Verpflichtung, den individuellen Bedürfnissen von Kindern Rechnung zu tragen.

Fragen des materiellen Familienrechts, wie die Voraussetzungen für die Eheschließung, einschließlich des Mindestalters und möglicher Ausnahmen davon, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Während einige Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen und/oder unter gerichtlicher Kontrolle Ausnahmen vom gesetzlichen Alter von 18 Jahren akzeptieren, haben andere (z. B. Deutschland) kürzlich ihre einschlägigen Rechtsvorschriften geändert, um die Anerkennung von Kinderehen zu verbieten. Der Kommission sind keine EU-weiten Daten über Kinderehen bekannt.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wird sich im Rahmen seiner Arbeitsgruppe zu schutzbedürftigen Gruppen künftig mit der Frage der Kinderehen befassen, um den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten zu diesem Thema zu fördern.

(1)https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:152:FIN
(2)https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32012L0029
Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen