Weitere Hexenjagd auf legale Waffenbesitzer durch Verbot von Bleimunition

27.11.2019

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004073/2019
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Markus Buchheit (ID), Jörg Meuthen (ID), Nicolaus Fest (ID), Christine Anderson (ID), Joachim Kuhs (ID), Sylvia Limmer (ID), Maximilian Krah (ID), Bernhard Zimniok (ID), Guido Reil (ID)

Immer wieder unternimmt die Kommission Vorstöße, mit denen der legale Waffenbesitz erschwert werden soll.

Mit der Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie unterstellte die Kommission sogar, durch eine Einschränkung des legalen Waffenbesitzes könne der Terrorismus bekämpft werden. Gesetzestreue Jäger, Sportschützen und Sammler wurden damit in eine Ecke mit Terroristen und Verbrechern gestellt. 343 370 Bürger unterzeichneten damals eine Petition [1] dagegen:

Mit dem nun geplanten Verbot von Bleimunition will die Kommission den legalen Waffenbesitz und insbesondere die Jagd nun noch weiter einschränken – und zwar ohne das Parlament einzubeziehen.

• 1.Welche konkrete Gefahr sieht die Kommission im legalen Waffenbesitz durch Jäger, Sportschützen und Sammler, um die ständige weitere Einschränkung des Waffenbesitzes und legalen Waffengebrauchs zu rechtfertigen?
• 2.Wie gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund, dass sich Hunderttausende Bürger gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen haben, die Bürger und Volksvertreter in das geplante Verbot von Bleimunition – das einer Einschränkung des Waffenrechts gleichkommt – einzubeziehen?
• 3.Hat die Kommission Alternativen zur Bleimunition auf Sicherheitsaspekte (z. B. Abpraller), die Mehrkosten für Jäger und auch die Tötungswirkung beim Wild analysiert, und kann ausgeschlossen werden, dass auch diese Alternativen künftig durch die EU verboten werden?

• [1] EU : You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership.