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Parlamentarische Anfragen
PDF 38kWORD 17k
28. Februar 2020
 E-004080/2019
Antwort von Frau Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-004080/2019

Organisierte Eigentumskriminalität beeinträchtigt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist daher eine der Prioritäten des EU-Politikzyklus 2018-2021 zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität. Ziel ist, die von der organisierten Eigentumskriminalität ausgehenden Bedrohungen zu bekämpfen, indem die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, EU-Organen und Drittländern gestärkt wird.

Die Tätigkeiten im Rahmen des EU-Politikzyklus werden durch Projekte ergänzt, die aus dem Fonds der Kommission für die innere Sicherheit (Polizei) kofinanziert werden. Ziel des Projekts SPECTRE ist die Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke, die an Einbrüchen, organisierter Eigentumskriminalität und anderen damit zusammenhängenden Straftaten beteiligt sind. Dies schließt die Anschaffung von Ausrüstung ein, die zur Erreichung der Projektziele erforderlich ist.

Das Projekt wird von der Gendarmerie Nationale in Frankreich in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundeskriminalamt und dem litauischen Lietuvos Kriminalines Policijos Biuras sowie mit Unterstützung von Europol geleitet. Die rumänische Directia de Investigatii Criminale ist privilegierter Partner des Lenkungsausschusses des Projekts. Auch andere Mitgliedstaaten und Drittländer erhalten Unterstützung, da sie an grenzüberschreitenden Ermittlungen beteiligt sind.

Das Projekt befindet sich noch in der Durchführung. Bisher wurden Hochtechnologiekameras, Hochtechnologiedrohnen, Mikrofone, GPS-Verfolgungsgeräte, Störsender-Detektoren und Telefonanalyse-Software für einen Betrag von etwa 228 000 EUR erworben. Die Produktnamen sowie die Namen der Hersteller können aus Sicherheitsgründen und im Interesse der Projektziele, d. h. der Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen, nicht offengelegt werden. Die beschaffte Ausrüstung wird bei allen Projektpartnern (Frankreich, Deutschland, Litauen und Rumänien) gelagert.

Dem Projektbegünstigten zufolge wurden bislang 43 mobile organisierte kriminelle Gruppen zerschlagen und in der Folge 450 Verdächtige festgenommen und Vermögenswerte von insgesamt mehr als 12 Mio. EUR beschlagnahmt.

Weitere Informationen über das Projekt finden Sie auf der betreffenden Website(1).

(1)http://www.civipol.fr/en/projects/spectre-struggling-against-and-pursuing-experienced-criminal-teams-roaming-europe
Letzte Aktualisierung: 9. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen