Beschaffung von Observationstechnik im Projekt SPECTRE

27.11.2019

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004080/2019
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Cornelia Ernst (GUE/NGL)

In dem Projekt „Struggling against and pursuing experienced criminal teams roaming in Europe“ (SPECTRE) finanziert die Kommission über den Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) die Beschaffung von Observations- und Analysetechnik in Höhe von 200 000 EUR. Die Geräte werden auch außerhalb der Europäischen Union eingesetzt. SPECTRE wird von der französischen Gendarmerie Nationale koordiniert, Co-Leiter sind Behörden aus Deutschland, Litauen und Rumänien. Die Polizeiagentur Europol stellt „strategische und organisatorische Unterstützung“ zur Verfügung.

Welche technische Ausrüstung (insbesondere Miniaturkameras, Mikrofone und GPS-Sender, außerdem Drohnen und Analysesoftware) wurde im Rahmen von SPECTRE für 200 000 EUR – unter Angabe der Hersteller und der Produktbezeichnung – beschafft?

Welche Behörden welcher Länder beteiligen sich an SPECTRE, und bei welchen dieser Behörden werden die beschafften Geräte gelagert?

Inwiefern werden aus Mitteln von SPECTRE auch Informantinnen und Informanten („V‑Leute“) bezahlt?