Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
PDF 41kWORD 14k
20. März 2020
E-000132/2020(ASW)
Antwort von Frau Urpilainen
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-000132/2020

1. Der von der New York Times zitierte Satz(1) wird dem Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) zugeschrieben und bezieht sich nicht auf das von der EU finanzierte Projekt „Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea“ (Wiederverbindung Eritreas und Äthiopiens durch Sanierung der Hauptverkehrsadern in Eritrea). Dieses Straßenbauprojekt wird vom UNOPS durchgeführt und überwacht. Das Zitat bezog sich auf das allgemeine eritreische Straßenbauprogramm, welches der eritreischen Regierung obliegt. Das UNOPS hat dies in einer E-Mail an die New York Times korrigiert.

2. Programme, die im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) finanziert werden, werden nach rechtlichen Standardanforderungen durchgeführt. Sie unterliegen strengen Überwachungs‐ und Bewertungsverfahren.(2) Das Straßenbauprojekt wird von der EU und dem UNOPS genau überwacht, unter anderem über einen trilateralen Dialog zwischen der Red Sea Trading Corporation(3), der EU-Delegation in Eritrea und dem UNOPS. Die EU-Delegation und das UNOPS führen regelmäßige Besuche vor Ort durch, um die gelieferten Materialien zu überprüfen, sich beim Bauunternehmen über die Durchführung des Projekts zu informieren und ähnliche relevante Fragen zu erörtern. Das von der EU finanzierte Projekt kommt lediglich für die Beschaffung und Lieferung von Material und Ausrüstung auf; die EU zahlt nicht für Arbeitskräfte. Das Team des EUTF hat dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments detaillierte Informationen über die Zusammenarbeit mit Eritrea und die bestehenden Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt und sich dazu verpflichtet, Informationen über zukünftige Projektvorschläge vorab bereitzustellen. Am 14. Februar 2020 veranstaltete der EUTF auch einen runden Tisch mit NRO(4), um über Eritrea zu diskutieren.

3. Die EU hat die Praxis des unbegrenzten Wehrdienstes stets zutiefst bedauert. Die Regierung Eritreas erklärte, dass der Wehrdienst in Richtung eines modernen öffentlichen Wehrdienstes reformiert werden müsse. Der beste Weg, um die Chancen auf eine Reform zu erhöhen — und somit die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen — besteht darin, mit der Regierung in Menschenrechtsfragen zusammenzuarbeiten. Die bisherige Isolationspolitik hat sich nicht bewährt, da weder der politische Dialog noch die Entwicklungszusammenarbeit der EU Fortschritte bewirken konnten. Die EU drängt weiterhin die eritreischen Behörden, den Wehrdienst im Einklang mit den Übereinkommen C29(5) und C105(6) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu reformieren. Parallel dazu sind Entwicklungsprojekte, die auf die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet sind, von entscheidender Bedeutung, da sie die Regierung in die Lage versetzen werden, Menschen aus dem Wehrdienst zu demobilisieren und die Hauptursache für die Migration aus Eritrea zu beseitigen.

(1)„Die Behörde überwacht die Durchführung des Projekts nicht“.
(2)https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/content/results-monitoring-and-evaluation_en
(3)Für die Auftragsvergabe von Infrastrukturarbeiten zuständige Agentur für öffentliches Beschaffungswesen.
(4)Nichtregierungsorganisation.
(5)Übereinkommen über Zwangsarbeit.
(6)Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Eritrea inzwischen alle acht grundlegenden Übereinkommen der IAO ratifiziert hat. Das letzte Übereinkommen zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit (C182) wird am 3. Juni 2020 in Eritrea in Kraft treten. Dies steht im Einklang mit der Null-Toleranz-Politik der Europäischen Kommission gegenüber Kinderarbeit in der Handelspolitik und bei Maßnahmen im Außenbereich. Die EU unterstützt die IAO nachdrücklich durch EU-Mittel, um internationale Arbeitsnormen in den Entwicklungsländern, mit denen eine Partnerschaft besteht, zu fördern und durchzusetzen.
Letzte Aktualisierung: 23. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen