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Parlamentarische Anfragen
PDF 35kWORD 17k
23. März 2020
 E-000321/2020
Antwort von Herrn Reynders
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-000321/2020

Die Kommission hat die Behörden des Vereinigten Königreichs um Auskunft darüber gebeten, ob tatsächlich in 75 000 Fällen versäumt wurde, die anderen Mitgliedstaaten gemäß Rahmenbeschluss 2009/315/JHA des Rates(1) über strafrechtliche Verurteilungen zu unterrichten, wie in der Presse berichtet wurde. Bislang hat die Kommission diese Auskunft noch nicht erhalten. Sobald der Kommission die betreffenden Informationen vorliegen, wird sie eine ergänzende Antwort auf diese Anfrage geben.

Was die künftige Kooperation mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen anbelangt, so wird in den vom Rat am 25. Februar 2020 angenommenen Verhandlungsrichtlinien zum Ausdruck gebracht, dass die Union eine enge Zusammenarbeit anstrebt, wobei der künftige Status des Vereinigten Königreichs als nicht dem Schengen-Raum angehörendes Drittland, das keinen freien Personenverkehr vorsieht, zu berücksichtigen ist. Eine solche Zusammenarbeit sollte Gegenseitigkeit gewährleisten und die Beschlussfassungsautonomie der Union sowie die Integrität ihrer Rechtsordnung wahren. Außerdem müssten dabei robuste Garantien in Bezug auf die Grundrechte und den Datenschutz gelten. Weitere Voraussetzungen wären eine wirksame Governance, Durchsetzung und Streitbeilegung sowie die Rolle des Gerichtshofs bei der Auslegung des Unionsrechts.

(1)ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 23.
Letzte Aktualisierung: 23. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen