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Parlamentarische Anfragen
PDF 49kWORD 11k
21. Januar 2020
E-000321/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000321/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Sophia in 't Veld (Renew), Abir Al-Sahlani (Renew), Malik Azmani (Renew), Olivier Chastel (Renew), Antony Hook (Renew), Fabienne Keller (Renew), Moritz Körner (Renew), Nathalie Loiseau (Renew), Jan-Christoph Oetjen (Renew), Maite Pagazaurtundúa (Renew), Michal Šimečka (Renew), Ramona Strugariu (Renew), Dragoş Tudorache (Renew), Hilde Vautmans (Renew), Irina Von Wiese (Renew)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Britische Behörden verheimlichen die unterlassene Meldung von 75 000 Strafurteilen an die EU

Am 14. Januar 2020 ist bekanntgeworden, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs es versäumt haben, Angaben zu 75 000 Schuldsprüchen gegen EU-Bürger an deren jeweiliges Heimatland weiterzuleiten, und dass sie dies vor den anderen Mitgliedstaaten verheimlicht haben. Dies geschah aus Furcht, das Ansehen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen könnte ansonsten beschädigt werden. Die britischen Behörden haben die Angaben zu diesen 75 000 Fällen bislang noch nicht an die Strafverfolgungsbehörden in den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet (1) .

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass dies ebenso wie das Hacken des belgischen Telekommunikationsanbieters Belgacom durch die britischen Behörden und die rechtswidrige Nutzung der Datenbank des Schengener Informationssystems ein schwerwiegendes Versagen darstellt, das die Mitgliedstaaten Sicherheitsrisiken aussetzt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die britischen Behörden als Partner bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen untergräbt? Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine zügige und eingehende Untersuchung erforderlich ist, deren Ergebnisse dem Parlament vorzulegen sind? Wenn ja, wird die Kommission unverzüglich tätig werden?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Sicherheit durch einen Informationsaustausch nur dann verbessert werden kann, wenn beide Seiten Informationen zur Verfügung stellen, und dass, wenn eine Seite dies unterlässt, unter dem Strich nicht für mehr Sicherheit gesorgt wird und eine Zusammenarbeit dann wertlos ist?

3. Wird die Kommission daher auf einem klaren und dauerhaften Rahmen für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bestehen, der angemessene Mechanismen für die Rechenschaftspflicht und die Durchsetzung umfasst?

(1)https://www.theguardian.com/uk-news/2020/jan/14/revealed-uk-concealed-failure-to-alert-eu-over-75000-criminal-convictions
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 5. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen