Die griechische Regierung plant, eine schwimmende Barriere an ihrer Seegrenze im Mittelmeer zu errichten, um Ankünften von Migranten aus der Türkei auf die Ägäis-Inseln abzuwehren. Zu diesem Zweck wurde kürzlich eine Ausschreibung veröffentlicht, deren Kosten auf 500 000 EUR veranschlagt werden.

Indem dieses Projekt verhindert, dass Schiffe die griechischen Hoheitsgewässer erreichen, untergräbt es den Zugang zum europäischen Asylsystem und verstößt offenbar gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Außerdem kann die Barriere die Sicherheit der Schiffe in dem Gebiet ernsthaft beeinträchtigen und wirksame Such- und Rettungseinsätze behindern. Die griechische Regierung riskiert daher durch den Bau einer solchen physischen Barriere das Leben von Menschen in Not zu gefährden. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

Wie bewertet die Kommission die Vereinbarkeit dieser schwimmenden Barriere mit dem EU-Recht und den europäischen Grundrechten, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Recht auf Leben?

Kann die Kommission bestätigen, dass sie in keinem Fall EU-Mittel für den Bau der Barriere bereitstellen wird?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu verhindern, dass Griechenland durch den Bau der Barriere gegen europäisches Recht und gegen Grundrechte verstößt?