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Parlamentarische Anfrage - E-000930/2020(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-000930/2020(ASW)

    Antwort von Herrn Breton im Namen der Europäischen Kommission

    Bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte trägt die Kommission dem Ziel Rechnung, ganz im Einklang mit den einschlägigen Grundrechten eine wirksame Verfolgung von im Internet begangenen schweren Straftaten zu erleichtern. In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission aufmerksam die Diskussionen über Anonymität im Internet.

    Die Richtlinie 2000/31/EG, die im Wesentlichen den derzeitigen EU-Rechtsrahmen für Dienste der Informationsgesellschaft bildet, steht einer anonymen Internet-Nutzung nicht entgegen. In ihrer Empfehlung von 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten hielt die Kommission die Mitgliedstaaten dazu an, Regelungen zu schaffen, die Hosting-Dienste verpflichten, den Strafverfolgungsbehörden Belege für schwere Online-Straftaten unverzüglich zu melden. Solche Regelungen sollten natürlich die geltenden gesetzlichen Anforderungen — auch in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten — erfüllen.

    Alle Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergriffen werden, müssen mit dem EU-Recht vereinbar sein, was insbesondere auch im Hinblick auf die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gilt. Unbeschadet der Durchsetzungsbefugnisse der Kommission als Hüterin der Verträge sind in erster Linie die nationalen Datenschutzbehörden und Gerichte dafür zuständig, die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen u. a. mit dem EU-Datenschutzrecht zu beurteilen. Darüber hinaus kann die Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 und der Richtlinie 2000/31/EG die Einhaltung des EU-Rechts prüfen, wenn die betreffenden nationalen Maßnahmen einer Notifizierungspflicht unterliegen.

    Ferner möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die bevorstehende öffentliche Konsultation und die Sammlung von Erkenntnissen zur Überprüfung des bestehenden eIDAS-Rahmens[1] (Electronic Identification, Authentification and Trust Services) sowie zum geplanten neuen Rechtsakt über digitale Dienste aufmerksam machen, bei denen es auch darum gehen wird, wie sich künftige Rechtsvorschriften auf die Grundrechte auswirken. Die öffentliche Konsultation soll in den kommenden Wochen beginnen.

    Letzte Aktualisierung: 8. Mai 2020
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