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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 10k
20. Februar 2020
E-001050/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Katrin Langensiepen, Mounir Satouri, Kim Van Sparrentak, Kira Marie Peter-Hansen, Petra De Sutter, Terry Reintke, Klára Dobrev, Marc Angel
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: EU-Rahmen für die einzelstaatlichen Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Priorität 19 der europäischen Säule sozialer Rechte umfasst Wohnraum und Unterstützung für Obdachlose. In einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments bekundete Kommissionsmitglied Schmit vor kurzem seine Bereitschaft, die Maßnahmen der EU in diesem Bereich zu verstärken.

Obdachlosigkeit ist ein tiefgreifender Angriff auf die Würde, die soziale Inklusion und das Leben selbst. Sie ist die schwerwiegendste Verletzung des Rechts auf Wohnraum und verstößt gegen andere Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung sowie das Recht, von grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung verschont zu werden. Dennoch sind in der EU jede Nacht mindestens 700 000 Menschen obdachlos.

Angesichts der Zusage der Kommission, niemanden zurückzulassen, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen und Fortschritte bei allen 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte zu erzielen, möchten wir wissen,

ob sie bestätigen kann, dass sie bereit ist, rigorosere Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten bei der Verringerung und Beseitigung der Obdachlosigkeit als dringende Priorität im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen;

ob sie die Entwicklung eines EU-Rahmens für einzelstaatliche Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf der Grundlage eines klaren politischen Engagements für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Erwägung ziehen wird?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 9. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen