Marokko und Steuerung der illegalen Migration
4.3.2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001333/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Guido Reil (ID)
Die Verhandlungen zwischen der EU und Marokko über ein Rückübernahmeabkommen begannen in den 2000er Jahren, haben aber immer noch zu keinen Ergebnissen geführt. Aus innen- und außenpolitischen Gründen ist Marokko nicht daran interessiert, ein Abkommen mit der EU zu unterzeichnen.
Eine höhere Rückkehrquote von marokkanischen Bürgern würde zu einem bedeutenden Verlust von Geldtransfers führen, die eine wichtige Einnahmequelle für das Land darstellen. 2017 betrug der Nettogeldtransfer aus der EU nach Marokko 3,3 Mrd. EUR. Dieser Betrag war viel höher als der Betrag von 189,5 Mio. EUR, den das Land im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments erhielt [1] . Die massive Rückführung von marokkanischen Bürgern würde auch den Arbeitsmarkt des Landes unter Druck setzen. Obwohl Marokko sich weigert, ein Abkommen zu unterzeichnen, hat das Land schon hohe Summen für Migrationskontrolle und -steuerung erhalten.
2018 kamen über 10 000 marokkanische Bürger nach Europa, und 40 000 Migranten, hauptsächlich aus Gebieten südlich der Sahara, zogen durch Marokko nach Europa [2] .
- 1.Wie viel Geld hat Marokko zur Kontrolle und Steuerung der illegalen Migration erhalten?
- 2.Welche konkreten Maßnahmen hat Marokko ergriffen, um den Druck auf seine Seegrenzen zu verringern?
- 3.Wie beurteilt die Kommission die nationalen bilateralen Abkommen mit Marokko?
- [1] Kevin Kaiser, ‘EU-Morocco negotiations on a readmission agreement: obstacles to a successful conclusion’, EU Diplomacy Paper, College of Europe, 07/2019, (1–31), S. 9.
- [2] Tasnim Abderrahim, ‘A tale of two agreeements: EU migration cooperation with Morocco and Tunis’, 41 PapersIEMed., Mai 2019, (7–38), S. 29.