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Parlamentarische Anfragen
PDF 49kWORD 10k
4. März 2020
E-001340/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001340/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Abir Al-Sahlani, Fabienne Keller, Maite Pagazaurtundúa, Olivier Chastel, Moritz Körner, Michal Šimečka, Sophia in 't Veld, Radka Maxová, Irène Tolleret, Malik Azmani, Jan Huitema, Liesje Schreinemacher, Bart Groothuis, Caroline Nagtegaal, Fredrick Federley
 Schriftliche Antwort (1) 
 
 Schriftliche Antwort (2) 
 Betrifft: Einrichtung von „LGBTI-freien Zonen“ in Polen

Seit Anfang 2019 haben Dutzende von Gemeinden, Provinzen und Regionen in Polen trotz der Empörung der Zivilgesellschaft und von Beamten der lokalen Verwaltungsebenen sich zu so genannten „LGBTI-freien Zonen“ ausgerufen. Das Europäische Parlament nahm im Dezember eine Entschließung an, in der es die Kommission aufforderte, dies zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen. In den darauf folgenden Monaten wurden jedoch stets mehr solcher Zonen eingerichtet, sodass nun ein Drittel der polnischen Bevölkerung gezwungen ist, in solchen Gebieten zu leben.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass dies ein inakzeptables Verhalten ist, das gegen EU-Recht verstößt, Millionen von Menschen in Gefahr bringt, die Normalisierung und Stigmatisierung einer bereits schutzbedürftigen Minderheit vorantreibt und dadurch gleichzeitig der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dem sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet haben, missachtet wird?

2. Wird die Kommission unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Vertragsverletzungsverfahren, unverzüglich handeln, um sicherzustellen, dass diese „Zonen“ rasch beseitigt werden, um die Rechte des polnischen Volkes und aller anderen, die sich in diesen „Zonen“ aufhalten oder sie durchqueren, zu wahren?

3. Wird die Kommission beispielsweise im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den MFR, bei denen es um die Rolle des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geht, Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass eine solche Behandlung von EU-Bürgern zu einer Blockierung von EU-Geldern führt?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 22. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen