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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 10k
11. März 2020
E-001537/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Ernest Urtasun, Damian Boeselager, Diana Riba i Giner, Saskia Bricmont, Tineke Strik, Ska Keller, Terry Reintke, Damien Carême, Gwendoline Delbos-Corfield, Alice Kuhnke, Sergey Lagodinsky
 Betrifft: Griechisches Gesetz zur Überwachung nichtstaatlicher im Bereich Migration tätiger Organisationen

Am 4. Februar 2020 hat die griechische Regierung ein neues Gesetz verabschiedet, demzufolge alle nichtstaatlichen Organisationen, die im Bereich Migration tätig sind, ihre Mitarbeiter und Partner in ein spezielles Register eintragen lassen müssen.

Mit dieser Maßnahme soll die Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen im Bereich Migration reguliert werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass dadurch nichtstaatliche Organisationen und Freiwillige, die Migranten in Griechenland unterstützen, in noch stärkerem Maße kontrolliert und weiter eingeschüchtert werden. Seit 2015 sind in Griechenland 53 Personen verhaftet worden, weil sie Migranten und Flüchtlingen geholfen haben.

Die polizeiliche Überwachung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Flüchtlinge und Migranten unterstützen, hat sich zu einer üblichen Praxis der Regierungen verschiedener Länder entwickelt. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie beurteilt die Kommission das neue Gesetz?

2. Wie wird sie seine Umsetzung überwachen, so dass für nichtstaatliche Organisationen ein sicheres und förderliches Umfeld sichergestellt und die Grundrechte geachtet werden?

3. Wie wird sie dafür sorgen, dass die Rechte der Personen, denen gerichtliche und finanzielle Schikanen oder sogar tätliche Angriffe drohen, geachtet werden?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 26. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen