EU-Luftaufklärung für die libysche Küstenwache

17.3.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001649/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (GUE/NGL)

Im Rahmen der Luftraumüberwachungsdienste bzw. der Mehrzweckluftraumüberwachung chartert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Propellermaschinen mit Luftüberwachungstechnik. Die meisten Flüge erfolgen im libyschen Seenotrettungsgebiet. Erkannte Boote mit Geflüchteten werden der dort zuständigen Küstenwache zum Eingreifen gemeldet. Auch die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer und vermutlich auch ihre Nachfolgoperation übernimmt die Luftaufklärung in Gewässern, für die Libyen im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens zuständig ist.

• 1.Wie oft erfolgten bzw. erfolgen 2019 und 2020 Flüge der Frontex-Luftraumüberwachungsdienste im libyschen Seenotrettungsgebiet, und welche Flugzeuge mit welcher Kennung werden hierfür gechartert?
• 2.In welchen und wie vielen Fällen haben von Frontex oder der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA eingesetzte Flugzeuge oder Drohnen 2019 und 2020 Informationen über Vorkommnisse im libyschen Seenotrettungsgebiet an die dort zuständige Seenotrettungsleitstelle oder die Küstenwache übermittelt, und in welchen dieser Fälle betraf dies Boote in Seenot?
• 3.Haben Frontex oder die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im Rahmen ihrer Luftaufklärung von Gewässern, für die Libyen im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens zuständig ist, beobachtet, wie Boote in maltesisches Seenotrettungsgebiet einfuhren, und dennoch Behörden in Libyen und nicht in Malta – wie von der ​ Alarm-Phone-Initiative beispielsweise für den 18. Oktober 2019 und 14. März 2020 dokumentiert​ – mit deren Aufbringen beauftragt?