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Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 21k
30. Juni 2020
E-002056/2020(ASW)
Antwort von Virginijus Sinkevičius
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-002056/2020

Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass sich die Freizeitfischerei auf den Erhaltungszustand einiger Bestände auswirken kann, und sie beobachtet die Lage aufmerksam. Im Einzelfall, zum Beispiel bei Wolfsbarsch und Europäischem Aal, wurden Maßnahmen zur Einschränkung der Freizeitfischerei vorgeschlagen(1). Diese Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten(2) erlassen, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der gewerblichen Fischerei und denen der Freizeitfischerei herzustellen. Durch diese Maßnahmen können die Freizeitfischer bei der Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten deren Auswirkungen auf die Bestände Rechnung tragen.

Die Erhebung zuverlässiger Daten nach einheitlichen Verfahren ist für die Kommission nach wie vor von entscheidender Bedeutung, damit sie die Auswirkungen der Freizeitfischerei auf bestimmte Bestände bewerten und geeignete Maßnahmen einleiten kann. Die Arbeitsgruppe Freizeitfischerei (Working Group on Recreational Fisheries Survey)(3) des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) trägt dazu bei, die in den EU-Ländern erhobenen Daten zur Freizeitfischerei zusammenzufassen und ihre Qualität zu sichern. Diese Arbeit fließt in den ICES-Beratungsprozess ein.

Das Gericht der Europäischen Union kam in seinem Urteil vom 10. März 2020(4) zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen zur Beschränkung der Freizeitfischerei auf Wolfsbarsch nicht diskriminierend sind(5). Das Gericht bezieht sich insbesondere auf die Unterschiede zwischen der gewerblichen Fischerei und der Freizeitfischerei(6) und stellt fest: „Es ist offenkundig, dass die unterschiedliche Behandlung der beiden Tätigkeiten mit ihrem Wesen verbunden ist und mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.“ Das Gericht kommt zu dem Schluss(7)‚ dass die unterschiedliche Behandlung der beiden Tätigkeiten für eine Freizeitbeschäftigung nicht von vornherein offensichtlich ungeeignet oder willkürlich ist, wenn das Ziel der betreffenden Rechtsvorschriften darin besteht, die biologischen Meeresressourcen zu schützen und sicherzustellen, dass die Tätigkeit erneut ohne Beschränkungen ausgeübt werden kann, sobald sich die Bestände erholt haben.

(1)Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern.
(2)Insbesondere der Abhängigkeit der gewerblichen Fischer von diesen Beständen in Küstengemeinden.
(3)Jüngster Bericht: 2019 report by the ICES Working Group on Recreational Fisheries Survey .
(4)http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62018TJ0251&lang1=fr&type=TXT&ancre
(5)Für die Fangmöglichkeiten für 2018.
(6)Siehe Randnrn. 120 und 121 des Urteils in der Rechtssache T-251/18 .
(7) Siehe Rn. 123 des Urteils.
Letzte Aktualisierung: 1. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen