Ortung von Bürgern und Verfolgung ihrer Bewegungen aufgrund der Coronavirus-Krise

23.4.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002473/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

• 1.Kann die Kommission Forschungsergebnisse [1] bestätigen, denen zufolge Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen, die der Verringerung der Zahl der Infizierten dienen, weniger wirksam sind als Stichprobentests? Kann sie ferner bestätigen, dass der Einsatz solcher Apps zu einem starken Anstieg der Zahl der Personen führen würde, die getestet werden müssen?
• 2.Teilt die Kommission die Auffassung, dass Bürger, die keine Warnmeldungen erhalten, getestet werden sollten und dass Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu empfehlen sind, wenn die Testkapazitäten nicht ausreichen?
• 3.Die allgemeine und willkürliche Erfassung anonymisierter Standortdaten, die von Mobilfunkbetreibern bereitgestellt werden, ermöglicht es den Behörden, alle öffentlichen und privaten Treffen zu erkennen. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Einrichtung einer derartigen Datenbank das Potenzial für die Kontrolle von Menschenmengen birgt, insbesondere da Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste die Teilnehmer von Treffen identifizieren können, indem sie individualisierte Kommunikationsdaten anfordern?

• [1] https://simassocc.org/scenario-effect-of-tracktrace-apps/