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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 10k
27. April 2020
E-002536/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002536/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Christine Anderson, Nicolaus Fest, Annika Bruna, Virginie Joron
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Häusliche Gewalt während der COVID-19-Pandemie

Die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates befasst sich mit Gewalt in engen Beziehungen, sexueller Gewalt (einschließlich Vergewaltigung, sexuellen Übergriffen und sexueller Belästigung), Menschenhandel, Sklaverei und verschiedenen schädlichen Praktiken wie Zwangsehen, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen und sogenannten „Ehrenverbrechen“. Weibliche Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und ihre Kinder benötigen wegen des hohen Risikos von sekundärer und wiederholter Viktimisierung oft besondere Unterstützung und besonderen Schutz.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie gelten Ausgangsbeschränkungen sowie andere Kontaktbeschränkungen, und wir stehen vor einer ungewissen Zukunft mit unvorhersehbaren finanziellen Folgen. Da die Menschen ihre Wohnung bzw. ihr Haus nicht verlassen dürfen, steigt dort das Konfliktpotenzial (1) .

1. Welche Maßnahmen würde die Kommission als ausreichend erachten, und ergreift die Kommission diese Maßnahmen auch?

2. Wie wird die Verhältnismäßigkeit bewertet, wenn man bedenkt, dass lediglich 15 Mio. EUR für das Programm „Daphne“ zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bereitgestellt werden, während die Kommission erheblich höhere Beträge für „interkulturellen Austausch“, wie z. B. Zuschüsse in Millionenhöhe für die Anna-Lindh-Stiftung, zur Verfügung stellt?

3. Inwieweit können die Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie mit zusätzlicher Unterstützung rechnen, z. B. um ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen oder Deeskalationsmaßnahmen zu ermöglichen, etwa Kontaktbeschränkungen bei familiären Konflikten (Unterbringung in leerstehenden Hotels (2) )?

(1)https://www.bbc.com/news/uk-52157620
(2)https://www.brusselstimes.com/brussels/105172/brussels-hotel-to-shelter-domestic-violence-victims-amid-coronavirus-quarantine/
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen