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Parlamentarische Anfragen
PDF 33kWORD 20k
15. Juli 2020
E-002729/2020(ASW)
Antwort von Thierry Breton
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-002729/2020

Das einheitliche Patent wird ein wirksames Instrument für Unternehmen sein, mit dem diese ihre Erfindungen auf dem europäischen Markt zu einem wettbewerbsfähigen Preis schützen können. Ferner wird das Einheitliche Patentgericht es den Unternehmen ermöglichen, ihre Patente auf der Ebene der Europäischen Union durchzusetzen, wodurch die Rechtssicherheit erhöht wird und die Kosten sinken. Das System wird die Innovation in Europa, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie von zentraler Bedeutung sein wird, weiter vorantreiben.

Nach Auffassung der Kommission wird der Prozess der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht beeinträchtigt. Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde vom Vereinigten Königreich noch während seiner EU-Mitgliedschaft und in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat unterzeichnet und ratifiziert. Das Vereinigte Königreich ist kein EU-Mitgliedstaat mehr und wird daher nach dem Ende des Übergangszeitraums nicht am einheitlichen Patentsystem beteiligt sein, da die Teilnahme an diesem System, einschließlich des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, nur für EU-Mitgliedstaaten möglich ist.

Die Kommission würde eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch Deutschland begrüßen .

Letzte Aktualisierung: 3. August 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen