Zukunft des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)

5.5.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002729/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde von 15 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich ratifiziert, tritt jedoch erst in Kraft, wenn es auch von Deutschland ratifiziert wurde. Gemäß der Rechtsprechung der EU (Gerichtshof der Europäischen Union, Rechtssache 22/70) dürfen Mitgliedstaaten keine Übereinkommen mit Drittländern eingehen, die die Rechtvorschriften der EU beeinträchtigen oder ihren Geltungsbereich ändern. Das Vereinigte Königreich gilt gemäß Artikel 216 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nun als „Drittland“. Die EU kann zwar gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich Verpflichtungen in Bezug auf Patentgerichtsverfahren eingehen, doch die Mitgliedstaaten haben nicht mehr das Recht dazu.

• 1.Kann die Kommission bestätigen, dass Deutschland nicht mehr das Recht hat, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zu ratifizieren?
• 2.Wird die Kommission der deutschen Regierung davon abraten, das Übereinkommen in seiner derzeitigen Fassung zu ratifizieren?
• 3.Wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, falls es das Übereinkommen in seiner derzeitigen Fassung ratifiziert?