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Parlamentarische Anfragen
PDF 37kWORD 16k
5. November 2020
E-003120/2020(ASW)
Antwort von Präsidentin von der Leyen
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003120/2020

Mit ihrem Beschluss vom 22. April 2020 stellte die Kommission fest, dass die Bewerbung und künftige Tätigkeit der früheren Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini als Rektorin des Europakollegs mit Artikel 245 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) insbesondere unter der Bedingung vereinbar ist, dass die angekündigten Maßnahmen im „Letter of Clarification and Intent“ vom 19. Februar 2020 — der vom Verwaltungsratsvorsitzenden des Europakollegs mit Blick auf die mögliche Ernennung verfasst und unterzeichnet wurde — umgesetzt werden.(1)

In dieser Absichtserklärung heißt es ausdrücklich, dass sich das Europakolleg der Pflichten bewusst sei, die ehemaligen Kommissionsmitgliedern aus Artikel 245 AEUV und dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission(2) erwüchsen. So verpflichten der Vertrag und der Verhaltenskodex ehemalige Kommissionsmitglieder unter anderem zu allzeit ehrenhaftem Verhalten und Zurückhaltung und untersagen ihnen in den ersten beiden Jahren nach Amtsende Lobbyingtätigkeiten bei der Kommission in ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereichen.

Die Kommission hat weder Anlass noch Grund zu der Annahme, dass Frau Mogherini diese Vorschriften, die ihr bestens bekannt sind, nicht einhalten würde.

(1)https://ec.europa.eu/info/files/commission-decision-c-2020-9013_en
(2)Beschluss der Kommission vom 31. Januar 2018 über einen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission (2018/C 65/06) (ABl. C 65 vom 21.2.2018, S. 7).
Letzte Aktualisierung: 13. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen