Einstellung Federica Mogherinis als Rektorin des Europakollegs
20.5.2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003120/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Marie Toussaint (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Daniel Freund (Verts/ALE), David Cormand (Verts/ALE), Damien Carême (Verts/ALE), Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE), Karima Delli (Verts/ALE), Benoît Biteau (Verts/ALE), Claude Gruffat (Verts/ALE), Caroline Roose (Verts/ALE), Mounir Satouri (Verts/ALE), François Alfonsi (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE), Salima Yenbou (Verts/ALE)
Im Wege ihres Beschlusses C(2020)9013 gestattete die Kommission am 22. April 2020 der ehemaligen Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin Federica Mogherini, sich für die Stelle der Rektorin des Europakollegs zu bewerben, unter der Bedingung, dass sie nicht mit Haushaltsangelegenheiten befasst wird. Der Haushalt der Einrichtung wird zur Hälfte durch das Programm Jean Monnet finanziert.
Obwohl das Verfahren streng vertraulich ist, wurde über Federica Mogherinis Bewerbung öffentlichkeitswirksam berichtet, da sie in einem Dokument angekündigt worden war, das die Unterschrift der Kommissionspräsidentin trägt.
Am 14. Mai 2020 wurde Federica Mogherini vom Akademischen Rat für die Stelle nominiert, und es ist möglich, dass ihre Ernennung im Juni 2020 vom Verwaltungsrat gebilligt wird, obwohl sie offenbar nicht einmal Bewerbungsunterlagen eingesandt hat.
- 1.Wie wird die Kommission sicherstellen, dass Federica Mogherini ihrer Verpflichtung nachkommt, sich nach Ablauf ihrer Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu verhalten, wenn sie sich an der Beratungstätigkeit des Kollegs zu EU-Angelegenheiten beteiligt, die im Auftrag von Interessenträgern aus den Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten erfolgt?
- 2.Wie wird die Kommission sicherstellen, dass Federica Mogherini ihrer Verpflichtung nachkommt, nicht im Namen des Kollegs oder im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit zu Angelegenheiten, für die sie in ihrer Funktion als HR/VP zuständig war, Lobbyarbeit bei Mitgliedern oder deren Mitarbeitern zu betreiben?