Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 19k
5. August 2020
E-003404/2020(ASW)
Antwort von Thierry Breton
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003404/2020

Laut Artikel 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation(1) können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften, einschließlich solcher zur Vertraulichkeit der Kommunikation (Artikel 5), erlassen, die die Rechte und Pflichten der genannten Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Demnach können die Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften erlassen, die die rechtmäßige Überwachung der elektronischen Kommunikation betreffen, sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‐dienste(2) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‐dienste anbieten, geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten ergreifen. Ab dem 21. Dezember 2020 müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK)(3) anwenden; dies umfasst auch die durchgehende Verschlüsselung als mögliche Maßnahme zum Schutz der Sicherheit von Netzen und Diensten. Nach dem EKEK sollte die Verschlüsselung gefördert und erforderlichenfalls vorgeschrieben werden, ohne dass dadurch die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt werden, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen.

Somit gibt es im EU-Recht kein grundsätzliches Verbot, das Telekommunikationsanbieter daran hindern würde, ihren Kunden Kommunikationsgeräte zur Verfügung zu stellen, die eine vom Anbieter nicht entschlüsselbare durchgehende Verschlüsselung ermöglichen.

(1)Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
(2)Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‐dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33). Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens 21. Dezember 2020 die Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(3)Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).
.
Letzte Aktualisierung: 6. August 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen