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Parlamentarische Anfrage - E-003404/2020(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-003404/2020(ASW)

    Antwort von Thierry Breton im Namen der Europäischen Kommission

    Laut Artikel 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation[1] können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften, einschließlich solcher zur Vertraulichkeit der Kommunikation (Artikel 5), erlassen, die die Rechte und Pflichten der genannten Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Demnach können die Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften erlassen, die die rechtmäßige Überwachung der elektronischen Kommunikation betreffen, sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

    Nach der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‐dienste[2] müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‐dienste anbieten, geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten ergreifen. Ab dem 21. Dezember 2020 müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK)[3] anwenden; dies umfasst auch die durchgehende Verschlüsselung als mögliche Maßnahme zum Schutz der Sicherheit von Netzen und Diensten. Nach dem EKEK sollte die Verschlüsselung gefördert und erforderlichenfalls vorgeschrieben werden, ohne dass dadurch die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt werden, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen.

    Somit gibt es im EU-Recht kein grundsätzliches Verbot, das Telekommunikationsanbieter daran hindern würde, ihren Kunden Kommunikationsgeräte zur Verfügung zu stellen, die eine vom Anbieter nicht entschlüsselbare durchgehende Verschlüsselung ermöglichen.

    Letzte Aktualisierung: 6. August 2020
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