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Parlamentarische Anfrage - E-003404/2020Parlamentarische Anfrage
E-003404/2020

    Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikationsdaten

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003404/2020
    an die Kommission
    Artikel 138 der Geschäftsordnung
    Patrick Breyer (Verts/ALE)

    Die Vorschriften über rechtmäßiges Abhören verlangen von Telekommunikationsanbietern, den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen Zugang zu Kommunikationsinhalten zu gewähren. Wenn Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet wird, kann nur der Zugang zu verschlüsselten Inhalten gewährt werden.

    Ist es aufgrund der EU-Vorschriften über rechtmäßiges Abhören Telekommunikationsanbietern verboten, ihren Kunden Kommunikationsgeräte (z. B. Router und Smartphones) zur Verfügung zu stellen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützen, die von den Anbietern nicht entschlüsselt werden kann?

    Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2020
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