Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikationsdaten

8.6.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003404/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Die Vorschriften über rechtmäßiges Abhören verlangen von Telekommunikationsanbietern, den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen Zugang zu Kommunikationsinhalten zu gewähren. Wenn Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet wird, kann nur der Zugang zu verschlüsselten Inhalten gewährt werden.

Ist es aufgrund der EU-Vorschriften über rechtmäßiges Abhören Telekommunikationsanbietern verboten, ihren Kunden Kommunikationsgeräte (z. B. Router und Smartphones) zur Verfügung zu stellen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützen, die von den Anbietern nicht entschlüsselt werden kann?