Vorschlag der Kommission zur Einführung eines EU-weiten Impfpasses
9.6.2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003427/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Bernhard Zimniok (ID)
In der “Roadmap for the implementation of actions by the European Commission based on the Commission communication and the Council recommendation on strengthening cooperation against vaccine preventable diseases” [1] ist für das Jahr 2022 ein Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Impfpasses für EU-Bürger aufgeführt.
Hierzu wird auch im Hinblick auf die im Zuge der auf das Coronavirus zurückzuführenden Krise aktuell eine Debatte geführt.
- 1.Gibt es bereits konkrete Überlegungen zum Aufbau eines solchen Impfpasses, das heißt hinsichtlich der enthaltenen Informationen, der ausstellenden Behörden oder der technischen Konzeptualisierung (Identifikation via Fingerabdruck, Ort der Speicherung von welchen Daten)? Bitte nehmen Sie zu allen genannten Aspekten ausführlich Stellung.
- 2.Plant die Kommission, im Zuge des Vorschlags zur Einführung eines Impfpasses für alle Unionsbürger eine Empfehlung zur Impfpflicht zu allen vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) empfohlenen Impfungen zu integrieren?
- 3.Gibt es Überlegungen der Kommission, mit der Einführung eines Impfpasses den möglichen Entzug spezifischer Rechte bei Auslassung der empfohlenen Impfungen bzw. die mögliche Bewilligung spezifischer Rechte bei Einhaltung der empfohlenen Impfungen zu verknüpfen?
- [1] https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf
Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2020