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Parlamentarische Anfragen
PDF 37kWORD 17k
26. August 2020
E-003640/2020(ASW)
Antwort von Ylva Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003640/2020

Das von der italienischen Regierung am 1. Juni 2020 eingeleitete Regularisierungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, sodass es noch zu früh ist, um zu sagen, wie viele irreguläre Migrantinnen und Migranten im Rahmen dieser Initiative regularisiert werden(1).

Drittstaatsangehörige, denen von einem Land des Schengen-Raums ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, dürfen nur für 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen in ein anderes Land des Schengen-Raums reisen. Sie müssen allerdings den Zweck ihres Aufenthalts begründen, über ausreichende finanzielle Mittel für ihren Aufenthalt und ihre Rückreise verfügen, und sie dürfen nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit betrachtet werden. Sie haben nur dann das Recht, sich in einem anderen EU-Land aufzuhalten und dort zu arbeiten, wenn ihnen von diesem Land eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.

Da das von der italienischen Regierung eingeleitete Legalisierungsverfahren nur irreguläre Migrantinnen und Migranten betrifft, die sich bereits vor der Einführung dieser Maßnahme auf italienischem Hoheitsgebiet befanden, erwächst aus dieser Initiative kein Anreiz für irreguläre Einreisen. Generell ist festzuhalten, dass die EU versucht, irreguläre Migration auf verschiedene Weise zu verhindern und zu verringern, unter anderem durch die Gewährleistung einer wirksamen Rückkehrpolitik, die Sanktionierung von Arbeitgebern, die irreguläre Migrantinnen und Migranten beschäftigen, die Bekämpfung des Menschenhandels, die Verbesserung des Grenzmanagements an den Außengrenzen und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittländern.

Die Regularisierung von Drittstaatsangehörigen, die sich in einer irregulären Situation befinden, fällt jedoch unter das nationale Recht, und die Kommission räumt ein, dass die Regularisierung in bestimmten Situationen und unter bestimmten Bedingungen eine angemessene politische Antwort sein kann(2).

(1)Nach den vom italienischen Innenministerium vorgelegten Zahlen (Stand: 10. Juli 2020) wurden von Arbeitgeberseite bereits 93 371 Anträge auf Regularisierung gestellt (81 674 für Hausarbeit und 11 697 für Beschäftigte in der Landwirtschaft), während weitere 11 021 Anträge bereits in Vorbereitung sind. Darüber hinaus haben irreguläre Migrantinnen und Migranten über die örtlichen Polizeistellen 4 386 Anträge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gestellt. Alle diese Anträge werden von den italienischen Behörden anhand der in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen geprüft.
(2)Siehe Empfehlung (EU) 2017/2338 in Bezug auf die Festlegung einer Reihe von Bewertungskriterien, die von den Mitgliedstaaten bei Regularisierungen auf Einzelfallbasis berücksichtigt werden sollten.
Letzte Aktualisierung: 26. August 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen