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Parlamentarische Anfragen
PDF 40kWORD 17k
14. September 2020
E-003758/2020(ASW)
Antwort von Frau Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003758/2020

Laut dem Abschlussbericht der kroatischen Behörden über die Durchführung des Projekts(1) wurden 87 567,72 EUR(2) für die technische Überwachung der Grenzkontrolle ausgegeben. Aufgrund von Einsparungen und Unterstützung aus anderen Quellen, u. a. aus dem nationalen Haushalt, wurden rund 15 000 EUR der für diese Komponente bestimmten Mittel nicht ausgegeben. Da die geplanten Überwachungstätigkeiten zu geringeren Kosten durchgeführt wurden, vereinbarten das kroatische Innenministerium und die Kommission, rund 200 000 EUR auf eine andere Komponente der Soforthilfe zur Stärkung der Grenzkontrolle zu übertragen (durch Änderung der Soforthilfevereinbarung im Oktober 2019).

Die Kommission prüft im Rahmen ihrer Kontrollstrategie nachträglich die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der aus dem EU-Haushalt bezahlten Ausgaben von Begünstigten. Alle Finanzhilfen sind nach ihrer Gewährung und Auszahlung Teil der „überprüfbaren Grundgesamtheit“ und werden geprüft, wenn sie Teil der Stichprobe sind. Wenn nicht förderfähige Ausgaben festgestellt werden, muss die Kommission nicht ordnungsgemäß eingesetzte Mittel zurückfordern.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 22. Oktober 2019(3) erklärt, dass Kroatien die notwendigen Maßnahmen ergriffen habe, um sicherzustellen, dass die für die Anwendung aller einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Zusammenhang stellte sie auch fest, dass Kroatien weiterhin Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte mache. Die Entscheidung über die vollständige Einbeziehung Kroatiens in den Schengen-Raum liegt nun beim Rat. Die Kommission bekräftigt, dass ein Überwachungsmechanismus für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus der EU-Grundrechtecharta, die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für das Grenzmanagement und die unverzügliche Durchführung wirksamer und unabhängiger Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen von entscheidender Bedeutung ist.

(1)Der abschließende Durchführungsbericht wurde im Zuge des Bewertungsverfahrens durch zusätzliche Informationen der kroatischen Behörden ergänzt, die in der am 4. August 2020 vorgelegten konsolidierten Fassung enthalten sind.
(2)Der EU-Beitrag zu den Gesamtausgaben von 87 567,72 EUR beläuft sich auf 78 810,95 EUR.
(3)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien (COM(2019) 497 final vom 22.10.2019): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52019DC0497
Letzte Aktualisierung: 14. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen