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Parlamentarische Anfragen
PDF 56kWORD 10k
25. Juni 2020
E-003758/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Domènec Ruiz Devesa (S&D), Javier Moreno Sánchez (S&D), Juan Fernando López Aguilar (S&D), Dietmar Köster (S&D), Elena Yoncheva (S&D), Tanja Fajon (S&D), Evin Incir (S&D), Sylvie Guillaume (S&D), Bettina Vollath (S&D), Pietro Bartolo (S&D)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Überwachungsmechanismus für die Außengrenzen in Kroatien

Am 15. Juni 2020 erschien in der Zeitung The Guardian ein Artikel mit dem Titel „EU ‚covered up‘ Croatia’s failure to protect migrants from border brutality“ (EU ‚vertuschte‘ fehlenden Schutz von Migranten durch Kroatien vor Gewalt an der Grenze). Darin heißt es, dass die Kommission dem Europäischen Parlament Informationen darüber, dass die kroatische Regierung nicht genügend Mittel für die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für die Achtung der Grundrechte an der Außengrenze eingesetzt habe, vorenthalten habe und beabsichtige, das Land bei der Ausarbeitung eines Umsetzungsberichts zu unterstützen, mit dem der unzureichende Einsatz von Mitteln gerechtfertigt werde. Im Rahmen der Soforthilfe für Migration und Grenzmanagement wurden Kroatien 300 000 EUR zur Verfügung gestellt, um einen Überwachungsmechanismus einzurichten. Dem Artikel zufolge wurden jedoch nur 84 672 EUR tatsächlich ausgegeben. Des Weiteren wird in dem Artikel über zwei brutale Angriffe gegen Einwanderer an der kroatischen Grenze berichtet, die mutmaßlich von kroatischen Streitkräften verübt wurden.

1. Kann die Kommission erläutern, wofür die übrigen für den Überwachungsmechanismus vorgesehenen 215 328 EUR ausgegeben wurden? Wird die Kommission eine Prüfung einleiten, um zu ermitteln, wofür die für das Grenzmanagement und den Überwachungsmechanismus in Kroatien zur Verfügung gestellten Mittel ausgegeben wurden?

2. Das Europäische Parlament unterstützt den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, wenn die technischen und rechtlichen Kriterien erfüllt sind. Wie würde sich das Versäumnis, einen Überwachungsmechanismus für die Achtung der Grundrechte und der Asylrechtsvorschriften der EU einzurichten, in Verbindung mit der zunehmenden Zahl von Berichten über Zurückweisungen an der Grenze auf den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auswirken?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen