Aufbau eines Ausbildungs- und Trainingszentrums für Grenzschutzeinheiten in Tunesien

29.6.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003819/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (GUE/NGL)

Auch Österreichs Innenministerium führt mit dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) ein Grenzschutzprojekt in Tunesien durch. Dem Land komme eine Schlüsselrolle beim Kampf gegen illegale Migration zu, so der Generaldirektor des Instituts. Auch Dänemark unterstützt das Projekt, das im Aufbau eines Ausbildungs- und Trainingszentrums in Nafta im Süden Tunesiens besteht. Dort werden tunesische Polizistinnen und Polizisten für die „Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels“ geschult.

• 1.Welche Grenzschutzprojekte führt das ICMPD derzeit für die Europäische Union in Tunesien durch, und wer ist daran aufseiten der Organisatoren und Adressaten beteiligt?
• 2.Welche Kosten entstehen für den Aufbau eines Ausbildungs- und Trainingszentrums in Nafta, und wie werden diese übernommen?
• 3.Werden mit dem Ausbildungs- und Trainingszentrum auch das Militär in Tunesien bzw. militärisch ausgebildete Gendarmen unterstützt, und inwiefern knüpft das Projekt an bilaterale Grenzschutzprojekte, etwa der Verteidigungsministerien aus den USA und Deutschland, an?