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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 10k
29. Juni 2020
E-003820/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003820/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (GUE/NGL)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Überwachungsmaßnahmen der EU im Golf von Tunis

Die Kommission will mit einem integrierten Schiffsüberwachungssystem (Integrated System for Maritime Surveillance, ISMariS) in Tunesien irreguläre Migration nach Europa verhindern. Es führt Informationen aller Behörden zusammen, die mit Meeres- und Küstenschutzaufgaben befasst sind, darunter das Verteidigungsministerium und die Marine, die dem Innenministerium unterstehende Küstenwache und die Nationalgarde. Das System dient dem Verfolgen und Darstellen von Schiffsbewegungen („Vessel Tracking System“) und der Kontrolle der gesamten Küste („Coastal Surveillance System“). „ISMariS“ wird vom italienischen Innenministerium durchgeführt, verantwortlich ist das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD).

1. Welche Unternehmen haben die einzelnen Überwachungssysteme in „ISMariS“ für Tunesien hergestellt und installiert, und welche Funktionen hat das System (etwa Führungs- und Kontrollsysteme der Küstenwachen, Radaranlagen, Sender und Empfänger zur Positionsbestimmung, Nachtsichtgeräte sowie thermische und optische Sensoren)?

2. Inwiefern enthält „ISMariS“ auch ein Kommunikationssystem zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten oder Frontex und EUROSUR, und welche Informationen werden dort ausgetauscht?

3. Über welche Funktionen verfügt die neue, 2,6 Mio. EUR teure Plattform zur Verarbeitung maritimer Massendaten bei Frontex, die neben Schiffsbewegungen auch Daten aus Schiffs- und Hafenregistern, Angaben zu Schiffseigentümern und Reedereien, eine mehrjährige Aufzeichnung früherer Routen großer Schiffe und weitere maritime Informationen aus öffentlichen Quellen im Internet zusammenführt?

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen