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Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 10k
1. Juli 2020
E-003892/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003892/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Ska Keller (Verts/ALE)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Ausbau der Oder – Unvereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie

Die Republik Polen plant umfangreiche Baumaßnahmen zur Vertiefung des Flussbettes und Modernisierung von Buhnen am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder. Grundlage ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse)“.

Das Ausbauprojekt ist aufgrund des Verschlechterungsverbots unvereinbar mit der Wasserrahmenrichtlinie, überdies werden dadurch viele Natura-2000-Gebiete geschädigt, und laut der Bundesanstalt für Wasserbau (2014) verschlechtert sich der Hochwasserschutz der Anrainer. Da kein Problem mit dem Einsatz von Eisbrechern nachgewiesen wurde und dieses Abkommen zudem faktisch nur den Ausgleich deutsch-polnischer Binnenschifffahrtsinteressen regelt, ist kein zwingendes, überwiegend öffentliches Hochwasserschutz-Interesse für den Ausbau nachgewiesen. Damit muss das Vorhaben entsprechend der Entscheidung des EuGH zur Weservertiefung (Rechtssache C‑461/13) sowie der offensichtlich nicht erfüllten Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 4 FFH-Richtlinie zwingend untersagt werden.

1. Sieht die Kommission hier einen Verstoß gegen das Umweltrecht der EU, und was gedenkt sie zu unternehmen, um ihn zu unterbinden?

2. Wann fanden oder finden Gespräche der Kommission mit den beiden betroffenen Mitgliedstaaten zum Ausbau der Oder statt?

3. Zu welchen Konsequenzen könnte die von den polnischen Behörden genehmigte Vertiefung und Modernisierung der Oder führen, wenn ein Verstoß gegen das Umweltrecht der EU vorliegt, und wie gedenkt die Kommission vorzugehen?

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen