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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 10k
8. Juli 2020
E-004068/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Domènec Ruiz Devesa (S&D), Dietmar Köster (S&D), Juan Fernando López Aguilar (S&D)
 Betrifft: Untersuchung von Zurückweisungen im Ägäischen Meer

Am 16. Juni 2020 veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ einen Artikel mit der Überschrift „Griechenland setzt offenbar Flüchtlinge auf dem Meer aus“, in dem ein Vorfall beschrieben wird, bei dem Angehörige der griechischen Küstenwache auf See mutmaßlich von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, ein Flüchtlingsboot aufgebracht und zerstört und Migranten auf eine nicht seetüchtige Rettungsinsel überführt haben. In einer Videoaufnahme ist ein Schiff der griechischen Küstenwache zu sehen, das die Rettungsinsel in Richtung Türkei schleppt und die Migranten später auf See aussetzt. Darüber hinaus wird in dem Artikel auf eine gemeinsame Untersuchung von Lighthouse Reports und Report Mainz verwiesen, die wohl darauf schließen lässt, dass es sich dabei um ein systematisches Vorgehen handelt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) gaben am 12. bzw. 11. Juni Erklärungen ab, in denen sie diese Praktiken verurteilten und eine Untersuchung der immer häufigeren Berichte über gewaltsame Zurückweisungen auf griechischem Hoheitsgebiet forderten.

Wie wird die Kommission diese Vorwürfe im Einklang mit ihrem Auftrag, das Unionsrecht zu wahren, untersuchen, falls Griechenland dies nicht selbst tut?

Hat die Kommission im Hinblick auf den gemeldeten Vorfall oder auf ähnliche Berichte aus der Ägäis Maßnahmen ergriffen?

Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass durch unterlassene Seenotrettung und durch die zielgerichtete Zerstörung von Booten Menschenleben in ernsthafte Gefahr gebracht werden, der Ansicht, dass der gemeldete Vorfall einen Verstoß gegen Völkerrecht oder EU-Recht darstellen und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen könnte?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 21. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen