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Parlamentarische Anfragen
PDF 35kWORD 18k
1. Oktober 2020
E-004382/2020(ASW)
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-004382/2020

Seit der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf Berichte aufmerksam geworden ist, denen zufolge COVID-19-Ausbrüche in iranischen Gefängnissen auftreten könnten, hat er die iranischen Behörden wiederholt nachdrücklich aufgefordert, ihr Bestes tun, um sicherzustellen, dass alle inhaftierten Personen unter sicheren und hygienischen Bedingungen untergebracht sind, und möglichst vielen Inhaftierten Hafturlaub aus gesundheitlichen Gründen zu gewähren.

Der EAD hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass mindestens 80 000 Häftlinge vorübergehend freigelassen wurden. Allerdings wurde den meisten inhaftierten Menschenrechtsverteidigern, wie die Abgeordneten zutreffend feststellen, keine solche Möglichkeit eingeräumt. Da die Zahl der COVID-19-Fälle in Iran weiterhin hoch ist, fordert der EAD die Behörden weiterhin nachdrücklich auf, Urlaub aus gesundheitlichen Gründen für Inhaftierte in Erwägung zu ziehen, wann und wo immer dies möglich ist.

Den Fall von Frau Mohammadi beobachtet der EAD bereits seit ihrer Festnahme im Jahr 2015 und ihrer Verurteilung zu 16 Jahren Haft im Mai 2016. Seit der Verurteilung hat der EAD die iranischen Behörden aufgefordert, Frau Mohammadi aus humanitären Gründen freizulassen, weil sie an mehreren schweren Krankheiten leidet, die, wenn sie nicht behandelt werden, lebensbedrohliche Auswirkungen haben können.

Als unlängst bekannt wurde, dass Frau Mohammadi mit COVID-19 infiziert sein könnte, forderte der EAD unverzüglich die deutsche Botschaft in Teheran, die derzeit die EU vor Ort vertritt, auf, sich mit dem iranischen Außenministerium in Verbindung zu setzen, um ernste Besorgnis über den Fall von Frau Mohammadi zum Ausdruck zu bringen und erneut ihre Freilassung zu fordern.

Der EAD wird ihre Situation weiter beobachten. Er wird darauf drängen, dass alle Insassen iranischer Haftanstalten sichere Haftbedingungen erhalten und diejenigen, die wegen ihres Einsatzes für grundlegende Menschenrechte inhaftiert wurden, unverzüglich freigelassen werden.

Letzte Aktualisierung: 8. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen