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Parlamentarische Anfrage - E-004536/2020Parlamentarische Anfrage
E-004536/2020

Absprachen rund um die Wahl der Kommissionspräsidentin von der Leyen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004536/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Markus Buchheit (ID), Jörg Meuthen (ID), Bernhard Zimniok (ID), Joachim Kuhs (ID), Maximilian Krah (ID), Nicolaus Fest (ID)

Die direkte Einflußnahme der Frau Präsidentin der Europäischen Kommission auf die kroatischen Wahlen in Form eines Wahlwerbespots für die Regierungspartei HDZ des Premierministers Andrej Plenković wirft die Frage auf, ob die Kommission sich nicht noch weiterer Mittel bedient hat, um Herrn Plenković die Wiederwahl zu ermöglichen.

Herr Plenković hat öffentlich erklärt, dass sein Favorit Manfred Weber gewesen sei, nicht Ursula von der Leyen [1] . Ende Juni 2019, als Manfred Weber bereits aus dem Rennen ausgeschieden war, galt Andrej Plenković zudem selbst noch als Kandidat [2] . Möglich ist also, dass Herrn Plenković eine Gegenleistung dafür versprochen worden ist, dass er eigene Ambitionen zugunsten der jetzigen Kommissionspräsidentin aufgibt. Die Kommission möge diese Zweifel ausräumen und sei daher gebeten, die folgende Frage zu beantworten:

Gibt es Abreden zwischen der Kommissionspräsidentin oder Personen aus ihrem Umfeld, wonach Herr Plenković Frau von der Leyen in ihrem Streben nach dem Amt unterstützt, indem er seine eigenen Pläne für eine Kandidatur und/oder die Unterstützung für Herrn Weber aufgibt, und dafür im Gegenzug die Kommission Schützenhilfe für die Wiederwahl von Herrn Plenković ins Amt des kroatischen Premierministers leistet?

Letzte Aktualisierung: 26. August 2020
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