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Parlamentarische Anfrage - E-004577/2020(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-004577/2020(ASW)

    Antwort

    Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort des Rates auf die Anfrage P‐003652/2020 verwiesen.

    Darüber hinaus wird dem Herrn Abgeordneten mitgeteilt, dass gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates[1] über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zuerst eine zuständige nationale Behörde einen Beschluss fassen muss, bevor dem Rat ein Vorschlag für eine neue Benennung unterbreitet werden kann.

    Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2021
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