Einstufung der Antifa als Terrororganisation

19.8.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004577/2020
an den Rat
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Christine Anderson (ID)

Ich nehme Bezug auf die Anfrage an die Kommission im Hinblick auf die „Antifa“, die auch in den Mitgliedstaaten aktiv ist. Sie ist bekannt gewaltbereit. Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD [1] .

Wird der Rat dem Handeln der USA folgen und die Antifa auf die Liste der Terrororganisationen setzen?

• [1] https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838