Beschluss des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

18.9.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005117/2020
an den Rat
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

• 1.Welche Mitgliedstaaten haben den Beschluss des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments bisher nicht ratifiziert?
• 2.Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Beschluss zu ratifizieren, oder steht es ihnen frei, die Ratifizierung zu verweigern?
• 3.Warum ist der Beschluss in der Online-Datenbank des Rates für Verträge und Abkommen nicht aufgeführt?