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Parlamentarische Anfragen
PDF 47kWORD 10k
1. Oktober 2020
E-005397/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005397/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Domènec Ruiz Devesa (S&D), Dietmar Köster (S&D), Bettina Vollath (S&D), Milan Brglez (S&D), Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), Erik Marquardt (Verts/ALE), Malin Björk (GUE/NGL), Tineke Strik (Verts/ALE)
 Betrifft: Angemessene EU-Mittel und langfristige Aufnahmeeinrichtungen in Bosnien und Herzegowina, auch für schutzbedürftige Gruppen

Die Kommission finanziert seit 2018 die Maßnahmen zur Aufnahme von Asylsuchenden in Bosnien und Herzegowina. Mit den Mitteln wurden die Einrichtung und Unterhaltung von Zentren für die vorübergehende Aufnahme, einschließlich Gesundheitsdiensten nach dem Ausbruch von COVID-19, ermöglicht und wichtige humanitäre Hilfe außerhalb dieser Zentren unterstützt. Durch die Finanzierung wurden an mehreren Standorten angemessene Aufnahme- und Lebensbedingungen geschaffen, doch die Ankündigung der Regierung des Kantons Una-Sana (USK) zur Schließung bereits in Betrieb befindlicher Lager (Bira und Miral) hat die jetzt bereits unzureichenden Aufnahmekapazitäten insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, darunter unbegleitete Minderjährige und Kinder, verschlechtert, die häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und in besetzten Häusern zu verbleiben oder sich im Freien im Wald zu verstecken.

1. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zu den angekündigten Schließungen der Aufnahmezentren Bira und Miral, die die wirksame und nachhaltige Verwendung von EU-Mitteln gefährden?

2. Wie kann sie die Unterbringung schutzbedürftiger Gruppen unterstützen, insbesondere nach der Schließung der Aufnahmeeinrichtungen Bira und Miral?

3. Wird die EU angesichts des bevorstehenden bosnischen Winters Mindestbedingungen für die humanitäre Hilfe für Asylsuchende, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, unterstützen, einschließlich einer möglichen Erweiterung der Aufnahmekapazitäten in Bosnien und Herzegowina, der Vorbereitung auf den Winter im Notzeltlager Lipa und der Bereitstellung humanitärer Soforthilfe außerhalb der Aufnahmezentren?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen