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Parlamentarische Anfragen
PDF 64kWORD 11k
1. Oktober 2020
E-005399/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005399/2020
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Anna-Michelle Asimakopoulou (PPE), Elissavet Vozemberg-Vrionidi (PPE), Vangelis Meimarakis (PPE), Georgios Kyrtsos (PPE), Stelios Kympouropoulos (PPE), Maria Spyraki (PPE), Manolis Kefalogiannis (PPE), Theodoros Zagorakis (PPE), Lefteris Christoforou (PPE), Radan Kanev (PPE), Demetris Papadakis (S&D), Ivan Štefanec (PPE), David Lega (PPE), Annie Schreijer-Pierik (PPE), Charlie Weimers (ECR), Chrysoula Zacharopoulou (Renew), Costas Mavrides (S&D), Eva Kaili (S&D), Hermann Tertsch (ECR), Elżbieta Kruk (ECR), Lukas Mandl (PPE), Massimiliano Salini (PPE), Ulrike Müller (Renew), Loucas Fourlas (PPE), Frédérique Ries (Renew)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Die aggressive Einschüchterungspolitik der Türkei und ihre Leugnung des Völkermords an den Armeniern

Seit den letzten Monaten betreiben die staatlichen Stellen der Türkei eine besonders aggressive Einschüchterungspolitik unter anderem gegen zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen, die auf den Völkermord an den Armeniern, Assyrern und Griechen in der Türkei zur Zeit des Osmanischen Reiches aufmerksam machen(1).

Im Mai 2020 wurde eine armenische Kirche in Istanbul geschändet.(2)

Im Juni 2020 fanden im Libanon auf Initiative einer von der Türkei unterstützten Extremistengruppe antiarmenische Demonstrationen statt, deren Auslöser ein Video war, in dem der Völkermord an den Armeniern verherrlicht wird(3). Am 15. Juni 2020 wurde eine Sitzung des Konsultationsrats des türkischen Staatspräsidenten einberufen, um eine vordefinierte Strategie zur Verbreitung der These, es habe keinen Völkermord an den Armeniern gegeben, auszuarbeiten und sich denjenigen entgegenzustellen, die sich weltweit für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern einsetzen(4).

Außerdem kündigten am 23. Juni 2020 mehrere hochrangige türkische Amtsträger die Gründung einer Organisation an, deren einziges Ziel es sein wird, Material zu fabrizieren, das den Völkermord an den Armeniern in Abrede stellt.

1. Wie steht der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu der aggressiven Einschüchterungspolitik der Türkei und der Leugnung des Völkermords an den Armeniern, wenn man bedenkt, dass die Leugnung den Endpunkt eines Völkermordes darstellt?

2. Wie gedenkt der EAD diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzutreten?

(1)https://greekcitytimes.com/2020/05/12/erdogan-vows-to-fight-greek-armenian-lobbies/
(2)https://en.armradio.am/2020/05/27/armenian-church-in-istanbul-attacked-cross-ripped-off/
(3)Das Video enthält auch Morddrohungen und rassistische Beleidigungen, die sich gegen einen libanesischen Journalisten armenischer Herkunft richten. Link zu dem Video: https://www.youtube.com/watch?v=nAh3xR_9S_M
(4)Diese fünf Stunden währende Sitzung wurde von Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich geleitet. Darüber hinaus empfing der türkische Präsident nur einen Tag später einen Vertreter der Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP), einer extremistischen und faschistischen Partei in der Türkei. Weitere Informationen: https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/turkish-presidency-discusses-proper-response-to-groundless-claims-on-1915-events
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen