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Parlamentarische Anfragen
PDF 39kWORD 20k
14. Dezember 2020
E-005491/2020(ASW)
Antwort von Thierry Breton
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-005491/2020

Für Social-Media-Plattformen und Rundfunkanbieter sind unterschiedliche Regeln nötig. Letztere tragen die redaktionelle Verantwortung für die von ihnen veröffentlichten Inhalte, während erstere hauptsächlich als Hosts für nutzergenerierte Inhalte fungieren und nur dann die Verantwortung für diese Inhalte übernehmen, wenn sie tatsächlich Kenntnis von ihrer Rechtswidrigkeit erlangt haben und die Inhalte nicht zügig entfernen. Diese Unterscheidung spiegelt sich auch in der überarbeiteten Richtlinie 2010/13/EU wider, mit der bestimmte Verpflichtungen auf Video-Sharing-Plattformen ausgeweitet wurden, die sich von denen unterscheiden, die für Anbieter audiovisueller Mediendienste gelten(1).

Die sozialen Medien und andere Online-Plattformen haben einen solchen Wirkungsbereich und eine solche soziale und wirtschaftliche Bedeutung erlangt, dass es nötig geworden ist ihre bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass sie verantwortungsvoll betrieben werden. Mit dem Gesetz über digitale Dienste sollen die Grundregeln für alle Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft in der EU überarbeitet werden.

In dem Gesetz soll nicht festgelegt werden, worin illegale Inhalte oder rechtswidriges Verhalten bestehen; dies wird sich weiterhin nach den nationalen Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsakten der EU richten. Stattdessen wird damit ein horizontaler Rahmen vorgeschlagen, mit dem Onlineplattformen dazu verpflichtet werden, die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Zu den in Betracht gezogenen Maßnahmen gehören einheitliche Melde‐ und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz der freien Meinungsäußerung, Entschädigungen für Nutzer und erweiterte Transparenzpflichten.

Vor diesem Hintergrund suchen die Dienststellen der Kommission derzeit den besten Weg, einen starken Mechanismus für die Zusammenarbeit einzurichten und gleichzeitig das Herkunftslandprinzip zu wahren, mit dem der Mitgliedstaat, in dem die Online-Plattform niedergelassen ist, die Hauptverantwortung für die Aufsicht trägt, während dem Empfangsmitgliedstaat gleichzeitig etwas Spielraum eingeräumt wird, um seine nationale Politik und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zu bewahren.

(1)Richtlinie (EU) 2018/1808 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32018L1808
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen