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Parlamentarische Anfragen
PDF 42kWORD 9k
7. Oktober 2020
E-005491/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005491/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Sven Simon (PPE)
 Betrifft: Reglementierung von sozialen Netzwerken und der Breitenwirkung sogenannter Influencer

Soziale Netzwerke wie Instagram, Facebook, Twitter oder YouTube sind zu den zentralen Plattformen von Meinungsaustausch, Information, Vermarktung und Werbung geworden. Sogenannte Influencer haben mitunter mehrere Millionen an „Followern“ generiert, an die sie unmittelbar Nachrichten und zielgruppenorientierte Werbung richten und auf die Endgeräte bringen können. Diese Influencer erreichen eine Breitenwirkung, die den durchschnittlichen Zuschauerzahlen von Rundfunksendern vergleichbar bzw. sogar weit überlegen ist. Der unionsrechtlich durch die Richtlinie 2010/13/EU reglementierte Rundfunk hat gegenüber den wenig reglementierten sozialen Netzwerken mittlerweile nur noch untergeordnete Relevanz – Tendenz sinkend. Dem Rundfunk vergleichbar sind indes die Gefahren, die beispielsweise durch das Verbreiten von unwahren Tatsachenbehauptungen und unlauterer Werbung durch „Influencer“ ausgehen können.

1. Wie beurteilt die Kommission den Bedarf einer der Richtlinie 2010/13/EU vergleichbaren Regelung für soziale Netzwerke bzw. Influencer, denen aufgrund ihrer hohen Follower-Zahlen eine dem Rundfunk vergleichbare Breitenwirkung zuteilwird?

2. Wie stellt die Kommission sicher, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten eine den Grundrechten auf Presse- und Meinungsfreiheit gerecht werdende Aufsicht sozialer Netzwerke auch dann gewährleistet werden kann, wenn deren Betreiber ihren Sitz nicht in der EU haben?

Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen