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Parlamentarische Anfragen
PDF 41kWORD 19k
29. Januar 2021
E-005517/2020(ASW)
Antwort von Ylva Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-005517/2020

Der Kommission ist bekannt, dass in Griechenland gegen mehrere Nichtregierungsorganisationen (NRO) ermittelt wird, auch in Bezug auf mutmaßliche Beihilfe zur unerlaubten Einreise. Das Rechtsverfahren fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Im Zusammenhang mit dem neuen Migrations‐ und Asylpaket(1) hat die Kommission eine Empfehlung(2) verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, zwischen Handlungen mit dem Ziel der humanitären Unterstützung und Handlungen mit dem Ziel der Beihilfe zur unerlaubten Einreise oder Durchreise zu unterscheiden, um erstere von der Kriminalisierung auszunehmen. Ein weiterer Vorschlag würde die Mitgliedstaaten verpflichten, einen unabhängigen Mechanismus einzurichten, um die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Einklang mit der EU-Charta der Grundrechte zu überwachen. Die Grundrechte-Agentur wird hierfür Leitlinien vorschlagen. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und die Europäische Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache würden den Mechanismus unterstützen.

In dem am 30. September 2020 veröffentlichten ersten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit stellt die Kommission fest, dass die unlängst festgelegten zusätzlichen Anforderungen für die Registrierung von NRO, die in Griechenland im Bereich Asyl, Migration und soziale Eingliederung(3) tätig sind, von einer Reihe von Interessenträgern kritisiert werden. Ferner weist die Kommission darauf hin, dass Bedenken geäußert werden, der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in Griechenland hätte seit 2019 eine Verengung erfahren. Die Kommission wird die Situation weiterhin beobachten.

(1)https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1607426365312&uri=CELEX%3A52020DC0609
(2)https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC1001%2801%29&qid=1607426530548
(3)https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020SC0307 i nsbesondere S. 1 und S. 12.
Letzte Aktualisierung: 3. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen