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Parlamentarische Anfragen
PDF 53kWORD 18k
23. Dezember 2020
E-005595/2020(ASW)
Antwort von Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-005595/2020

Die Kommission unterstützt uneingeschränkt das Ziel, einen breiten und gerechten Zugang zu sicheren und wirksamen Diagnoseverfahren, Behandlungen und Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19(1) zu gewährleisten. Zu den größten Herausforderungen zählen deren rasche Entwicklung, die Herstellung in den erforderlichen Mengen und schließlich eine breite und gerechte weltweite Verteilung. Die Kommission arbeitet aktiv an der Bewältigung dieser Herausforderungen, einschließlich durch Team Europa, der Initiative ACT-Accelerator („Zugang zu COVID‐19-Instrumenten“) und seiner COVAX-Fazilität(2) für einen gleichberechtigten, weltweiten Zugang zu bezahlbaren COVID-19-Impfstoffen für alle, die diese benötigen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Teilnahme des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments an der Unterstützung der Initiative „Handel und Gesundheit“, die von der EU mit einigen Partnern der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen wurde, um den weltweiten Zugang zu erschwinglichen Gesundheitsprodukten, einschließlich für gefährdete Länder ohne angemessene Produktionskapazitäten, zu erleichtern. Da die Verteilung der COVID-19-Impfstoffe in der ganzen Welt anläuft, wird es entscheidend sein, Ausfuhreinschränkungen zu vermeiden, die die Versorgung von Ländern ohne Fertigungskapazitäten beeinträchtigen würden.

Forscher und Industrie haben große Anstrengungen unternommen, um die Entwicklung neuer Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffe voranzutreiben. Das System des geistigen Eigentums ist von wesentlicher Bedeutung, um angemessene Anreize für diese Bemühungen zu gewährleisten. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Fragen des geistigen Eigentums ein echtes Hindernis in Bezug auf den Zugang zu COVID-bezogenen Technologien darstellen.

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen)(3) ermöglicht die notwendige Flexibilität in Bezug auf das geistige Eigentum, einschließlich in gesundheitlichen Krisenfällen. Falls freiwillige Maßnahmen scheitern und geistiges Eigentum zu einem Hindernis für den Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen wird, stellt das TRIPS-Übereinkommen eine Möglichkeit zur Erteilung von Zwangslizenzen sicher. In Notfallsituationen, wie diese Pandemie, sieht es insbesondere beschleunigte Verfahren vor, bei denen keine vorherigen Verhandlungen mit dem Patentinhaber erforderlich sind. Zwangslizenzen können auch für Ausfuhren von Arzneimitteln in Ländern mit unzureichenden Produktionskapazitäten erteilt werden, damit der Zugang für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen gewährleistet wird.

Geistiges Eigentum ist außerdem das wesentliche Element, welches es den Akteuren ermöglicht ihre Innovationen zu teilen, Erkenntnisse sowie Daten auszutauschen und zu lizenzieren. Durch Lizenzvergaben, das Teilen von Technologie und technisches Fachwissen können die besten Ergebnisse in Bezug auf eine erhöhte Produktionskapazität erzielt werden. Dies findet mit der Lizenzierung von AstraZeneca an das Unternehmen Serum Institute of India statt und es wird davon ausgegangen, dass weitere Unternehmen ebenfalls ihre Produktionskapazitäten erweitern werden, indem Lizenzen dort erteilt werden, wo es möglich ist, ohne die Wirksamkeit und die Sicherheit der Impfstoffe zu kompromittieren. In Anbetracht dessen scheint die von Indien und Südafrika vorgeschlagene Ausnahmegenehmigung nicht eine geeignete Maßnahme zu sein, da sie die öffentlich-privaten Partnerschaften, die für die schnelle Entwicklung von Impfstoffen bisher so wichtig waren und es für die Produktion weiterhin sein werden, beeinträchtigen würde. Außerdem bestünde das Risiko, dass die Anreize für die Forschung im Bereich innovativer Medizinprodukte, die für die Bewältigung der neuen Aufgaben im Gesundheitsbereich notwendig sind, eingeschränkt würden.

Die Kommission ist bereit mit allen WTO-Mitgliedern nach Lösungen für eine erleichterte Anwendung der im TRIPS-Abkommen vorgesehenen flexiblen Möglichkeiten sowie für eine Bewältigung der konkreten Hindernisse, die für die Bekämpfung von COVID-19 hinderlich sein könnten, zu suchen.

(1)Siehe die führende Rolle der Kommission zur weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion unter https://global-response.europa.eu/index_de
(2)Die COVAX-Fazilität unter Federführung der Impfstoff-Allianz Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und der WHO will die Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigen und für einen fairen und gleichberechtigten Zugang für jedes Land sorgen. Die Kommission trat der COVAX-Fazilität am 31. August 2020 bei. Siehe unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1540
(3)Dies schließt Artikel 31bis über die Erteilung von Zwangslizenzen für die Ausfuhr und einer Ausnahmeregelung ein, die für WTO-Mitglieder weiterhin gültig ist und die Artikel 31bis noch nicht gebilligt haben (Beschluss des Allgemeinen Rates vom 30. August 2003 über die Umsetzung von Absatz 6 der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit). In der EU wird Artikel 31bis durch die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 1) umgesetzt.
Letzte Aktualisierung: 5. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen