Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 10k
13. Oktober 2020
E-005595/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005595/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Tilly Metz (Verts/ALE), Kim Van Sparrentak (Verts/ALE), Michèle Rivasi (Verts/ALE), Margrete Auken (Verts/ALE), Rasmus Andresen (Verts/ALE), Ville Niinistö (Verts/ALE)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Unterstützung der vorgeschlagenen Ausnahmeregelung für einige Abschnitte des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zur Erleichterung der Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19

In der vergangenen Woche reichten Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation einen Vorschlag ein, in dem der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) ersucht wird, dem Allgemeinen Rat möglichst umgehend eine Ausnahme von der Umsetzung, Anwendung und Durchführung einiger Abschnitte des TRIPS-Übereinkommens zu empfehlen, nämlich der Abschnitte zu Urheberrechten, gewerblichen Muster und Modellen und vertraulichen Informationen. Die Empfehlung bezieht sich auf die Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 und zielt darauf ab, einen wirksamen Technologietransfer für Impfstoffe, Behandlungsverfahren oder Diagnosetests in Zusammenhang mit COVID-19 zu erleichtern und den weltweiten Zugang zu diesen Produkten sicherzustellen.

Die Flexibilität von TRIPS war für die Bekämpfung der AIDS-Pandemie von entscheidender Bedeutung, und wir können nicht warten, bis mehrere tausend Menschen gestorben sind, bevor wir feststellen, dass der Zugang zu Arzneimitteln durch eine strikte Durchsetzung von Mechanismen zum Schutz des geistigen Eigentums eingeschränkt wird.

Die ehrgeizige Forderung Indiens und Südafrikas wird dazu beitragen, dass Behandlungsmöglichkeiten weltweit zugänglich gemacht werden. Wir fordern die EU auf, ihrer Zusage, zu einer globalen Lösung für die Pandemie beizutragen, nachzukommen und die in dieser Woche vorgeschlagene Ausnahmeregelung zu unterstützen.

Beabsichtigt die Kommission als Vertreterin der EU im Rat für TRIPS, die Ausnahmeregelung zu unterstützen?

Wie würde die EU die vorgeschlagene Ausnahmeregelung in ihrer Reaktion auf die Pandemie berücksichtigen, damit dafür gesorgt ist, dass der weltweite und der europaweite Zugang zu medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung von COVID-19 einander ergänzen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 30. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen